AGB
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2011
 

§ 1 Allgemeine Bedingungen

(1) Die nachstehenden Bedingungen (AGB) sind verbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist, f√ľr alle Angebote, Kaufvertr√§ge, Lieferungen und Leistungen.
(2) Unsere AGB gelten ausschlie√ülich. Abweichende, entgegenstehende oder erg√§nzende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann und insoweit als wir ihrer Geltung ausdr√ľcklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausf√ľhren. Unsere AGB gelten bei Vertr√§gen mit Unternehmern (¬ß14 BGB) in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f√ľr alle Folgegesch√§fte und k√ľnftigen Angebote, Kaufvertr√§ge, Lieferungen und Leistungen mit demselben Besteller, auch wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschlie√ülich Nebenabreden sowie √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Vertrages) sind nur g√ľltig, wenn sie von uns best√§tigt werden. F√ľr den Inhalt derartiger √Ąnderungen und Erg√§nzungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best√§tigung ma√ügebend. Rechtserhebliche Erkl√§rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller uns gegen√ľber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, M√§ngelanzeigen, Erkl√§rungen von R√ľcktritt oder Minderung), bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Angebote

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie im Angebotstext nicht ausdr√ľcklich als bindend bezeichnet sind.
(2) Die im Rahmen der Vertragsanbahnung von uns √ľbergebenen Unterlagen, wie Abbildungen und Zeichnungen, sind ma√ügebend; technische √Ąnderungen oder technische Verbesserungen oder Konstruktions√§nderungen sind zul√§ssig, wenn sie f√ľr den Kunden zumutbar sind.
(3) Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschl√§ge d√ľrfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, ver√∂ffentlicht, vervielf√§ltigt noch sonst wie Dritten zug√§nglich gemacht werden.

§ 3 Auftragsannahme, Vertragsabschluss und Stornierung

(1) Alle Aufträge und Bestellungen gelten als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Leistung erklärt werden.
(2) Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung. Das Einverständnis zur Speicherung der notwendigen Daten ist mit Zustandekommen des Vertrages gegeben.

§ 4 Preise

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, die in den jeweils g√ľltigen Preislisten oder Auftragsbest√§tigungen bekannt gegeben werden. Alle Preise gelten ab Werk/Versandort ohne Verpackung, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Beim Versendungskauf (¬ß 4 Abs 1) tr√§gt der K√§ufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom K√§ufer gew√ľnschten Transportversicherung. Etwaige Z√∂lle, Geb√ľhren, Steuern und sonstige √∂ffentliche Abgaben tr√§gt der K√§ufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma√ügabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zur√ľck, sie werden Eigentum des K√§ufers.
(4) Alle Preisangebote und -angaben au√üerhalb jeweils g√ľltigen Preislisten oder der Auftragsbest√§tigung sind unverbindlich und k√∂nnen von uns jederzeit abge√§ndert werden.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, bei Vertr√§gen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Zuliefervertr√§gen, Tarifvertr√§gen oder Materialpreissteigerungen zu erh√∂hen. Betr√§gt die Erh√∂hung mehr als 5% des vereinbarten Kaufpreises, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag nach Ma√ügabe des ¬ß 313 Abs. 3 BGB zur√ľckzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wird f√ľr diesen Fall ausgeschlossen.

§ 5 Lieferung und Lieferverzug

(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist diese Frist oder dieser Termin erneut zu vereinbaren.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k√∂nnen (Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung), werden wir den K√§ufer hier√ľber unverz√ľglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf√ľgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K√§ufers werden wir unverz√ľglich erstatten. Als Fall der Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch√§ft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen R√ľcktritts- und K√ľndigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften √ľber die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unm√∂glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherf√ľllung) bleiben unber√ľhrt. Unber√ľhrt bleiben auch die R√ľcktritts- und K√ľndigungsrechte des K√§ufers gem. ¬ß 10 dieser AGB.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
(4) Teillieferungen sind zulässig. Bei Dauerlieferungen gilt jede Teillieferung als ein besonderes Geschäft.

¬ß 6 Versendung ‚Äď Gefahren√ľbergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erf√ľllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des K√§ufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Verpackungs- und Transportmittel sowie den Versand k√∂nnen wir unter Ausschluss jeder Haftung ausw√§hlen, sofern nicht der K√§ufer hier√ľber rechtzeitig vor Ablauf der Lieferfrist eine Bestimmung trifft. Auf Wunsch des K√§ufers verpflichten wir uns, die von diesem verlangten Versicherungen auf dessen Kosten abzuschlie√üen.
(2) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz√∂gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt √ľber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f√ľr den Gefahr√ľbergang ma√ügebend. Auch im √úbrigen gelten f√ľr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der √úbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K√§ufer im Verzug der Annahme ist. Dies gilt auch f√ľr Teillieferungen und dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

§ 7 Zahlung und Verzug

(1) Sind in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung keine abweichenden Vereinbarungen getroffen, sind Zahlungen sofort innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Versandbereitschaft oder Abnahme ohne jeden Abzug bar, per Scheck oder durch Überweisung zu leisten.
(2) Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir √ľber den Rechnungsbetrag verf√ľgen k√∂nnen.
(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
(4) Der Kunde darf mit Gegenanspr√ľchen gegen√ľber unseren Anspr√ľchen nur dann aufrechnen bzw. seine Leistung verweigern oder sie zur√ľck halten, wenn die Gegenanspr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.
(5) Wir sind berechtigt, bei Ratenzahlungen den gesamten Restkaufpreis zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen, wenn der Kunde mit zwei oder mehr aufeinander folgenden Zahlungsraten säumig ist und der säumige Betrag mehr als 10% des Kaufpreises ausmacht.
(6) Bei Auslandszahlungen werden die Bankkosten weiterbelastet.
(7) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdr√ľcklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erf√ľllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort f√§llig.
(8) Wenn uns Umst√§nde bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit des Bestellers in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einl√∂st oder seine Zahlungen einstellt, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Zudem sind wir in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(9) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet wird (z. B. durch Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und ‚Äď gegebenenfalls nach Fristsetzung ‚Äď zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt (¬ß 321 BGB). Bei Vertr√§gen √ľber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), k√∂nnen wir den R√ľcktritt sofort erkl√§ren; die gesetzlichen Regelungen √ľber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber√ľhrt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung Eigentum des Verk√§ufers. Bei Vertr√§gen mit Unternehmern (¬ß 14 BGB) behalten wir uns bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller unserer gegenw√§rtigen und k√ľnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d√ľrfen vor vollst√§ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf√§ndet, noch zur Sicherheit √ľbereignet werden. Der K√§ufer hat uns unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns geh√∂renden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f√§lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des R√ľcktritts herauszuverlangen. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis nicht, d√ľrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K√§ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) ist der Käufer befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh√§ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im √úbrigen gilt f√ľr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f√ľr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K√§ufer neben uns erm√§chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t, kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsf√§higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so k√∂nnen wir verlangen, dass der K√§ufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

¬ß 9 M√§ngelanspr√ľche

(1) F√ľr die Rechte des K√§ufers bei Sach- und Rechtsm√§ngeln (einschlie√ülich Falschund Minderlieferung sowie unsachgem√§√üer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. F√ľr √∂ffentliche √Ąu√üerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) √ľbernehmen wir jedoch keine Haftung.
(2) Der K√§ufer ist verpflichtet, offensichtliche Sachm√§ngel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verk√§ufer schriftlich anzuzeigen. Bei Vertr√§gen mir Unternehmern setzen die M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R√ľgepflichten (¬ß¬ß 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei dieser Untersuchung oder sp√§ter ein Mangel, so ist uns hiervon unverz√ľglich schriftlich Anzeige zu machen. Es gen√ľgt die Absendung der Anzeige innerhalb der jeweiligen Frist. Die M√§ngel sind dabei so detailliert wie dem K√§ufer m√∂glich zu beschreiben. Vers√§umt der K√§ufer die ordnungsgem√§√üe Untersuchung und/oder M√§ngelanzeige, ist unsere Haftung f√ľr den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der K√§ufer als Nacherf√ľllung zun√§chst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erkl√§rt sich der K√§ufer nicht dar- √ľber, welches der beiden Rechte er w√§hlt, so k√∂nnen wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der K√§ufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns √ľber.
(4) Wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist oder eine f√ľr die Nacherf√ľllung vom K√§ufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der K√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R√ľcktrittsrecht. (5) Anspr√ľche des K√§ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ma√ügabe von ¬ß 10 und sind im √úbrigen ausgeschlossen.

¬ß 10 Schadensersatzanspr√ľche

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Bei einfacher Fahrl√§ssigkeit haften wir nur
(a) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit,
(b) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Ware √ľbernommen haben. Das gleiche gilt f√ľr Anspr√ľche des K√§ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K√§ufer nur zur√ľcktreten oder k√ľndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K√ľndigungsrecht des K√§ufers (insbesondere gem. ¬ß¬ß 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im √úbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 11 Verjährung

(1) Bei Vertr√§gen mit Unternehmern (¬ß 14 BGB) betr√§gt die allgemeine Verj√§hrungsfrist f√ľr Anspr√ľche aus Sach- und Rechtsm√§ngeln abweichend von ¬ß 438 Abs 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verj√§hrung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehenden Verj√§hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f√ľr vertragliche und au√üervertragliche Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm√§√üigen gesetzlichen Verj√§hrung (¬ß¬ß 195, 199 BGB) w√ľrde im Einzelfall zu einer k√ľrzeren Verj√§hrung f√ľhren. Die Verj√§hrungsfristen im √úbrigen und insbesondere des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unber√ľhrt. Ansonsten gelten f√ľr Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers gem. ¬ß 10 ausschlie√ülich die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen.

¬ß 12 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

(1) F√ľr diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem K√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. ¬ß 8 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzul√§ssig oder unwirksam ist.
(2) Ist der K√§ufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher ‚Äď auch internationaler ‚Äď Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch√§ftssitz in Nufringen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des K√§ufers zu erheben.